Nur wenige Tage nach dem Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine und einem herzlichen Linkedin-Beitrag des Generalstabschefs der Bundeswehr, General Alfons Mais, über den desolaten Zustand der deutschen Armeen überraschte der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz alle Publikum, im Bundestag und überall in Europa durch Ankündigung ein Plan zur Remobilisierung und zum Wiederaufbau der militärischen Fähigkeiten der deutschen Armeen befolgen für die erste konventionelle Armee in Europa werden, indem der Verteidigungshaushalt rasch auf über 2 % des BIP, also über 75 Milliarden Euro, erhöht und ein mit 100 Milliarden Euro dotierter Sonderinvestitionsfonds geschaffen wird, um die größten kurzfristigen Ausfälle auszugleichen. Aber nach Ansicht von Militär, Abgeordneten der Opposition und auch einigen Mitgliedern der Regierungskoalition jenseits des Rheins die Lage der Bundeswehr hat sich seit dieser Ankündigung weiter verschlechtert, und die Auswirkungen des Sonderfonds sind langsam zu spüren, da er in unzählige Schiedsverfahren und politisch-administrative Verzögerungen verstrickt ist.
Das prangert jedenfalls der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, der Abgeordnete Johann Wadephul (CDU), an, der nicht aufhört, die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zu kritisieren, und ergänzt: „ Es fehlt an Wille und Führung seitens des Ministeriums und von Christine Lambrecht. Unter seiner Verantwortung wird die Bundeswehr jeden Tag schwächer, nicht umgekehrt. Es ist gerade eine fatale Entwicklung“. Aber die Kritik beschränkt sich nicht auf die Opposition, Mitglieder der Regierungskoalition und sogar die SPD zögern nicht, die derzeitige Führung der Verteidigungsbemühungen in Frage zu stellen. So dauern für Sebastian Schäfer, Mitglied der Grünen, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages und Mitglied des Ausschusses zur Überwachung der Verwendung des Sondervermögens, die Verfahren zur Beschaffung neuer Waffen viel zu lange, während das Geld bereits da ist vorhanden, aber nicht genutzt.
Sogar innerhalb der SPD, der größten Regierungspartei, der Olaf Scholz angehört, werden gewisse Kritikpunkte an der Langsamkeit der Regierung laut, wie etwa bei der Wehrbeauftragten Eva Högl, die erklärte, dass die gegenwärtige Situation nicht lange andauern könne und eine rasche Wende erfordere Richtungswechsel. Auch die deutschen Industriellen haben sich kürzlich zu Wort gemeldet, insbesondere um die staatliche Schiedsgerichtsbarkeit in Bezug auf die Ausrüstung zu kritisieren, die als zu leicht auf importierte globale Lösungen von der Stange abgestellt wird, ohne dass nationale Kapazitäten, einschließlich der Wartung, einbezogen werden. . Zwar werden nach bisherigen Ankündigungen mehr als 40 der zur Verfügung stehenden 100 Milliarden Euro vollständig in den USA investiert Kauf von F-35A, CH-47-Hubschrauber und Patriot-Raketen, was genauso viel oder sogar mehr ist als der für deutsche Unternehmen vorgesehene Umschlag.
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[…] die Verteidigungsanstrengungen des Landes „über 2 % des BIP hinaus“ zu bringen und mit 3 Jahrzehnten chronischer Unterinvestition der Bundeswehr zu brechen, die heute eher einer Verwaltung als einer Armee gleicht […]
[…] Faltenbalg ist über den Rhein etwas zurückgefallen. Einerseits war fast 10 Monate nach seiner Ankündigung keines der aus dem Sonderrahmen zu finanzierenden Programme wirksam …, während die Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf mehr als 2 % des deutschen BIP ebenfalls […]